Gemeinde Burgrieden

Gemeinderat erteilt gemeindliches Einvernehmen für Erweiterung der Kiesgrube Koch in Hochstetten
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2024 hatten Vertreter des Kieswerks Koch frühzeitig über ihre Erweiterungspläne für die Kiesgrube Hochstetten berichtet. Zwischenzeitlich wurde durch das Kieswerk das offizielle Verfahren für die Erweiterungsgenehmigung beim Landratsamt beantragt. In diesem Zusammenhang wurde jetzt die Gemeinde förmlich zum Antrag gehört. Die geplante Erweiterungsfläche hat laut Antragsgesuch eine Bruttofläche von 24,83 Hektar und soll für die kommenden 27 Jahre im Trockenabbauverfahren abgegraben werden. Die Antragsfläche liegt auf der Hochfläche zwischen Laupheim im Westen, Bronnen im Norden und Burgrieden im Osten angrenzend an das bereits bestehende Abbaugebiet. Die verkehrliche Erschließung bleibt unverändert über die Kiesgrubenzufahrt bestehen. Eine Erhöhung der jährlichen Abbaumengen ist nicht vorgesehen. Der Gemeinderat erteilte der Erweiterung wie beantragt das gemeindliche Einvernehmen. In seinem Beschluss wies der Gemeinderat aber erneut ausdrücklich darauf hin, dass für die immer wieder stark verschmutzte Straße eine Lösung durch das Unternehmen gefunden werden muss.

Leistungen zur Kanaluntersuchung werden ausgeschrieben
Im Mai hatte der Gemeinderat entschieden, das gemeindliche Kanalnetz nach den Vorgaben der Eigenkontrollverordnung untersuchen zu lassen. Jetzt wurde der Beschluss gefasst, die entsprechenden Leistungen beschränkt auszuschreiben.

Land Baden-Württemberg plant 2026 Fahrbahndeckensanierung der Ortsdurchfahrt Rot
Die Ortsdurchfahrt Rot in der Orsenhauser und Burgrieder Straße steht vor einer umfassenden Sanierung: Das Regierungspräsidium Tübingen plant, vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel, im Jahr 2026 den maroden Fahrbahnbelag zu erneuern. Seit Jahren klagen Anwohner über Risse, Setzungen, Schlaglöcher und Spurrinnen. Die Gemeindeverwaltung hatte den schlechten Zustand wiederholt angemahnt und nun eine positive Rückmeldung erhalten. Vorgesehen ist durch das Land eine reine Fahrbahndeckenerneuerung. Dabei wird die alte Decke abgefräst, der Unterbau bei Bedarf ausgebessert und ein neuer Belag aufgebracht. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Straße für die nächsten 10 bis 15 Jahre in einen guten Zustand zu versetzen. Darüberhinausgehende bauliche Änderungen an der Straßenführung – etwa ein Kreisverkehr, weitere Querungshilfen oder Fahrbahnverschwenkungen – sind nicht Bestandteil der Landesmaßnahme. Solche Projekte müsste die Gemeinde selbst initiieren, finanzieren und langfristig vorbereiten. Angesichts begrenzter Mittel und Personal sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsspielraum und auch keine zwingende Notwendigkeit. Allerdings wurde im Gemeinderat angeregt, rechtzeitig im Hinblick auf eine Sanierung 10 bis 15 Jahren in Planungen hierfür einzusteigen. Für die Gemeinde ergibt sich dennoch eigener Sanierungsbedarf im Zuge der Fahrbahnsanierung: Mehrere Schachtbauwerke der Wasserversorgung müssen instandgesetzt werden. Zudem soll im Rahmen einer Kanalbefahrung überprüft werden, ob auch die Kanalisation betroffen ist. Diese Arbeiten sollen möglichst parallel zur Fahrbahnsanierung erfolgen, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Insgesamt ist die Maßnahme in erster Linie ein Projekt des Landes Baden-Württemberg. Der kommunale Haushalt bleibt weitgehend verschont, abgesehen von den ohnehin anstehenden Arbeiten an der Wasserversorgung. Sollte das Land im Jahr 2026 jedoch keine Mittel bereitstellen, wird sich die Sanierung verschieben. Mit einer endgültigen Entscheidung rechnet die Gemeinde im ersten Quartal 2026. Der Gemeinderat befürwortete die Maßnahme und beauftragte die Verwaltung die weiteren Schritte vorzubereiten.

Gemeinde führt Softwarelösung zur Umsetzung der E-Rechnung ein
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung einer Softwarelösung für die Umsetzung der E-Rechnung zu. Gesetzliche Vorgaben verpflichten die Gemeinde hierzu. Die einmaligen Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 38.000 Euro.

Bausachen
Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan für die teilweise Asphaltierung der Zufahrts- und Abfahrtsstraße des Quartier für Kleines Wohnen in Rot zu. Die Maßnahme selbst wird vom Eigentümer des Gebiets durchgeführt und bezahlt. Das gemeindliche Einvernehmen verwehrt wurde vom Gemeinderat für eine Bauvoranfrage zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit sechs bis zehn Wohnheinheiten im Wagnergässle in Burgrieden.

Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr. 

Frank Högerle, Bürgermeister