Gemeinde Burgrieden

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Politik-Nachrichten

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2025

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 19.05.2025

Umfangreiche Untersuchung des gemeindlichen Kanalnetzes vorgesehen
Die Gemeinde kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach und lässt ihr rund 27 Kilometer langes Kanalnetz überprüfen. Die letzte größere Kanalbefahrung erfolgte im Jahr 2014/15. Nun soll eine neue strukturierte Untersuchung erfolgen, um den Zustand der Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanäle gesamtheitlich zu bewerten. Der Gemeinderat stimmte zu, hierzu das Ingenieurbüro ES tiefbauplanung aus Mittelbiberach zu beauftragen. Die geschätzten Ingenieurkosten belaufen sich auf gut 90.000 Euro brutto. Die tatsächliche Kanalbefahrung, die durch spezialisierte Unternehmen durchgeführt wird und sich dann anschließen soll, wird voraussichtlich weitere 280.000 Euro inkl. MwSt. an Kosten verursachen. Der Auftrag hierzu kann aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ziel der Kanalbefahrungen ist nicht nur, die rechtlich vorgeschriebenen Eigenkontrollen umzusetzen, sondern zugleich auch eine fundierte Grundlage für zukünftige Sanierungen zu schaffen.

Kindergartenbedarfsplanung: Weiterhin ausreichend Plätze in den Kindertagesstätten vorhanden
Die Gemeinde kann auch im kommenden Kindergartenjahr 2025/2026 allen angemeldeten Kindern einen Betreuungsplatz anbieten, wenn auch nicht immer in der bevorzugten Einrichtung. Auch mittelfristig bleibt die Versorgungslage stabil. Für das kommende Jahr liegen 54 Anmeldungen im Ü3-Bereich vor – ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Besonders gefragt bleibt die verlängerte Öffnungszeit (VÖ), die von rund 74 % der Eltern bevorzugt wird. Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen (GT) ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Im Ü3-Bereich bleiben insgesamt im gesamten Gemeindegebiet voraussichtlich 17 Plätze frei – ein Puffer, der Spielraum für Zuzüge und Entlastung für das Betreuungspersonal bietet. Auch im U3-Bereich stehen ausreichend Plätze zur Verfügung. Bislang liegen nur vier Anmeldungen hierfür vor, jedoch wird – wie in den Vorjahren – mit weiteren unterjährigen Anmeldungen gerechnet.

Reitergruppe Bühl erhält Zuschuss zur Erneuerung des Reitplatzes
Die Reitergruppe Bühl plant eine umfassende Sanierung ihres über 30 Jahre alten Reitplatzes. Der stark beanspruchte Platz ist witterungsbedingt zunehmend unbenutzbar, insbesondere bei Regen, wenn sich große Wasserflächen bilden. Um die Nutzbarkeit wiederherzustellen und den steigenden Mitgliederzahlen gerecht zu werden, ist ein kompletter Neuaufbau vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Erneuerung des Reitplatzes inklusive einer Oberflächenentwässerung, den Austausch des alten Sandbelags durch ökologischen Quarzsand mit Holzfrässpänen sowie die Verbesserung der Zufahrt zum Reitgelände. Die Gemeinde unterstützt das Projekt auf Antrag der Reitergruppe im Rahmen der Vereinsförderrichtlinie mit einem Zuschuss von 15 % der Kosten, voraussichtlich rund 2.640 Euro.

Entwurf des Haushalts 2025 vorgestellt
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 wurde eingebracht. Eine ausführliche Darstellung erfolgt im Nachgang zur Verabschiedung des Haushalts voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 23.06.

Jahresabschluss 2020 soll durch externen Dienstleister erstellt werden
Die Gemeinde ist mit der Erstellung der Jahresabschlüsse im Rückstand. Um möglichst schnell die noch offenen Jahresabschlüsse erstellen zu können, stimmte der Gemeinderat zu, den ersten Jahresabschluss nach der doppischen Systematik für das Jahr 2020 mit Unterstützung eines externen Dienstleisters zu erstellen.

Bausachen
Folgenden Baugesuchen wurde vom Gemeinderat zugestimmt: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Kenntnisgabeverfahren Hochstetter Höhe 2 in Hochstetten sowie dem Dachausbau und dem Bau eines Tiny Houses im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren im Hinterfeld 3 und 3/1 in Bühl.

Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.

Frank Högerle, Bürgermeister