Gemeinde Burgrieden

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 28.04.2025

Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Bauhofneubau bei der Kläranlage vorgestellt
Im vergangenen Herbst hatte der Gemeinderat die Standortentscheidung für einen Bauhofneubau bei der Kläranlage im Gewann „Untere Wiesen“ getroffen. Die Verwaltung hatte daraufhin Architekt Herbert Schulz aus Laupheim beauftragt, zu untersuchen, ob der Bauhofneubau an dieser Stelle realisierbar ist. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wurde jetzt dem Gemeinderat vorgestellt: Die notwendigen Flächen für einen Sozialtrakt mit Büros, Aufenthaltsraum, Umkleiden und Duschen, eine Werkstatt, eine Waschhalle sowie eine Maschinenhalle und weitere Lagermöglichkeiten sind demnach am Standort realisierbar. Der Gemeinderat beauftragte deshalb das Architekturbüro Schulz mit der weiteren Planung bis zur Erarbeitung einer Baugenehmigungsplanung. Im nächsten Schritt wird die Planung jetzt verfeinert und mit Kosten hinterlegt.

Fußballabteilung des SV Burgrieden erhält Vereinsförderung
Die Fußballabteilung des SV Burgrieden hat einen Zuschussantrag für zwei Projekte eingereicht. Geplant sind die Erneuerung des Sportplatzzauns für 8.244,44 Euro sowie die Installation einer elektronischen Anzeigetafel, inklusive Elektromaterial und Montagegestell, für insgesamt 8.402,08 Euro. Nachdem der Antrag den Vereinsförderrichtlinien entspricht, stimmte der Gemeinderat jeweils einem Zuschuss von 15 % (für die Zaunerneuerung 1.236,67 Euro, sowie für die Anzeigetafel 1.260,31 Euro) zu.

Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Grundschule und Turnhalle Rot beauftragt
Die Grundschule in Rot sowie die angegliederte Turnhalle sind sanierungsbedürftig. Nachdem bereits ein Sanierungsfahrplan erstellt und erste Maßnahmen wie die Planung der Heizungserneuerung eingeleitet wurden, soll nun ein umfassendes Sanierungskonzept entwickelt werden. Ziel ist es, eine detaillierte Bestandsaufnahme und erste Kostenschätzungen zu erhalten, die als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat dienen sollen. Hierfür werden bestehende Pläne digitalisiert und Maßnahmen wie energetische Sanierung, barrierefreie Zugänge sowie Verbesserungen bei Akustik, Hallenboden, Heizung, Lüftung und Raumzuschnitten geprüft werden. Auch die Nutzer der Halle sollen bereits einbezogen werden. Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat, das Architekturbüro Rude aus Kißlegg mit der Konzepterstellung zu beauftragen. Die geschätzten Kosten für die ersten Planungen, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen, belaufen sich auf rund 18.000 Euro brutto. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag.

Neue Gemeindehomepage soll kommen
Die seit 2010 bestehende Homepage der Gemeinde wird grundlegend überarbeitet. Technische Neuerungen, rechtliche Vorgaben wie Barrierefreiheit, inhaltliche Neuerungen sowie das Design machen einen Relaunch notwendig. Neben einer verbesserten Nutzerführung und erweiterten Funktionen wird auch die Integration externer Dienste im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes angestrebt, um weitere Verwaltungsdienstleistungen komfortabel zu digitalisieren. Im Zuge der Neugestaltung wird zudem über die Einführung einer „Bürger-App“ und eine optimierte Präsentation von Feuerwehr, Schulen und Kindergärten mit eigener inhaltlicher Verantwortung nachgedacht. Die Kosten für die Überarbeitung werden auf rund 35.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer geschätzt, hinzu kommen laufende Betriebskosten sowie Ausgaben für neue professionelle Fotos. Der Gemeinderat stimmte der Überarbeitung grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung, einen Dienstleister zu suchen und zu beauftragen.

Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements
Angesichts zunehmender Starkregenereignisse infolge des Klimawandels beabsichtigt die Gemeinde ein umfassendes Starkregenrisikomanagement aufzubauen. Starkregenereignisse sind oft kurz, intensiv und lokal begrenzt und stellen eine schwer kalkulierbare Gefahr dar, die auch abseits von Flüssen zu erheblichen Schäden führen kann. Insbesondere 2016 war Burgrieden hiervon bereits betroffen. Um künftige Schäden zu minimieren und gefährdete Gebiete besser einschätzen zu können, soll das Starkregenrisikomanagement auf Grundlage eines vom Land Baden-Württemberg entwickelten Leitfadens erstellt werden. Dieser sieht unter anderem die Erstellung von Starkregengefahrenkarten, eine Risikoanalyse sowie ein Handlungskonzept vor, das Bausteine wie Informationsvorsorge, Flächenmanagement und bauliche Maßnahmen umfasst. Die Kosten für das gesamte Projekt werden auf rund 60.000 Euro geschätzt, wobei das Land bis zu 70 Prozent fördert. Die Gemeinde müsste demnach etwa 18.000 Euro selbst tragen. Neben dem Schutz öffentlicher Infrastruktur soll in der Folge auch die Bevölkerung durch gezielte Information und Beratung in die Lage versetzt werden, individuelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung, in das Projekt einzusteigen, um der Vorsorgepflicht der Gemeinde nachzukommen und bisherige Maßnahmen wie Regenrückhaltebecken durch eine ganzheitliche Strategie zu ergänzen. Erkenntnisse sollen zudem das kommunale Krisenmanagement im Ernstfall verbessern. Die Verwaltung wird jetzt geeignete Fachbüros anfragen und die Förderbedingungen klären. Eine erste Einschätzung für das Starkregenrisiko eines Gebäudes kann auch heute schon unter https://www.dieversicherer.de/versicherer/wohnen/hochwassercheck beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. eingesehen werden.

Beschluss zur Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde gefasst
Die Gemeinde Burgrieden hat zum 1. Januar 2020 ihre Buchhaltung von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt. Ziel der Reform war es, den Ressourcenverbrauch vollständig abzubilden und die Kosten besser den jeweiligen Fachbereichen zuzuordnen. In diesem Zuge musste erstmals auch eine Eröffnungsbilanz erstellt werden, die das gesamte Vermögen der Gemeinde bewertet. Die aufwendige Erfassung übernahm die Kämmerei in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater. Zum Stichtag 01.01.2020 betrug die Bilanzsumme der Gemeinde knapp 36 Mio. Euro, wovon ca. 34,3 Mio. Euro Vermögen der Gemeinde darstellten. Das Eigenkapital belief sich auf 25,5 Mio. Euro, das Fremdkapital auf ca. 1 Mio. Euro. Vom Gemeinderat wurde die Eröffnungsbilanz einstimmig beschlossen.

Bekanntgaben
Im Vereinshaus in Bühl wurden kürzlich die Toilettenanlagen für Gesamtkosten in Höhe von ca. 3.500 Euro saniert. Für den Austausch der Umwälzpumpen im Lehrschwimmbecken Burgrieden erhält die Gemeinde keinen Bundeszuschuss, da die Gesamtinvestitionssumme zu niedrig für eine Förderung ist. Wer auf der zentralen Rufnummer des Rathauses unter 07392 97190 anruft hat seit kurzem während der Öffnungszeiten die Möglichkeit, sich per Tastenwahl direkt zu seinem Ansprechpartner verbinden zu lassen. Die Verwaltung erhofft sich dadurch eine schnellere Weitervermittlung und dadurch einen höheren Bürgerservice. Die Telefonzentrale ist aber auch nach wie vor direkt erreichbar.

Bausachen
Folgenden Baugesuchen wurde vom Gemeinderat zugestimmt: Anbau eines überdachten Balkons an das bestehende Mehrfamilienwohnhaus im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren An der Steig 24 in Rot; Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans für einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren im Blumenweg 22 in Rot.
 
Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.

Frank Högerle, Bürgermeister