Gemeinde Burgrieden

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2024

Neuer Gemeinderat nimmt Arbeit auf
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung verpflichtete Bürgermeister Högerle die Gemeinderatsmitglieder (siehe auch gesonderter Bericht). Jeweils einstimmig wurden als ehrenamtliche Stellvertreter wie bereits in der vergangenen Amtszeit Gabriele Ganal, Lothar Miller und Martin Schmid gewählt. Als Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat in weitere Gremien wurden gewählt:
-          Abwasserzweckverband Rottal: Uwe Hiller, Lothar Miller, Ute Götz, Miriam Kunz (ordentliche Mitglieder), Harald Dammann, Lukas Englert, Marc Wiezorrek, Tobias Lang (stellvertretende Mitglieder)
-          Wasserzweckverband Iller-Riss: Oskar Miller (ordentliches Mitglied), Uwe Hiller (stellvertretendes Mitglied)
-          Wasserzweckverband Rottumgruppe: Martin Schmid (ordentliches Mitglied), Marc Wiezorrek (stellvertretendes Mitglied)
-          Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft Laupheim: Ulrike Ott, Thomas Miller (ordentliche Mitglieder), Lukas Englert, Ute Götz (stellvertretende Mitglieder)
-          Kindergartenausschuss: Harald Dammann, Frank Kozlowski (ordentliche Mitglieder), Martin Schmid, Miriam Kunz (stellvertretende Mitglieder)

Schulkindbetreuung an der Grundschule Rot wird ausgeweitet
Bei einer Abfrage in der Elternschaft hatte sich der Bedarf für eine Ausweitung der Schulkindbetreuung an der Grundschule in Rot abgezeichnet. Der Gemeinderat stimmte jetzt dem Vorschlag der Verwaltung zu, ab dem kommenden Schuljahr die Betreuungszeit auch dienstags bis freitags auf 14 Uhr (bisher 13 Uhr) auszuweiten. Ein warmes Mittagessen ist derzeit aufgrund der hierfür noch zu geringen Nachfrage nicht vorgesehen. Montags ist bereits bisher eine Betreuung bis 14:15 Uhr sichergestellt. Aufgrund der hohen Nachfrage gibt es an diesem Tag auch bereits ein warmes Mittagessen. Der Gemeinderat legte darüber hinaus auch weitere Rahmenbedingungen für die Grundschulbetreuung in Rot fest. So muss die Anmeldung für das Betreuungsangebot künftig verbindlich für ein Schulhalbjahr erfolgen, zudem ist geplant pro 15 betreuten Kindern eine Betreuungskraft vorzusehen. Vom Gemeinderat wurden auch die Elternbeiträge neu festgesetzt und an die Beiträge der Grundschulbetreuung in Burgrieden angepasst. Zuvor hatte der Gemeinderat die Elternbeiträge an der Grundschule in Burgrieden geringfügig um ca. 50 Cent pro Betreuungsstunde erhöht. Die Betreuungsgebühren liegen in Burgrieden und Rot im Vergleich mit umliegenden Gemeinden nach wie vor im unteren Mittelfeld.

Multifunktionsfahrzeug für den Bauhof soll beschafft werden
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, Angebote für die Beschaffung eines Mulitifunktionsfahrzeuges für den Bauhof einzuholen. Das bisherige Fahrzeug war zuletzt sehr reparaturanfällig und soll noch dieses Jahr ersetzt werden. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 165.000 Euro gerechnet. Der Gemeinderat stimmte auch dem Vorschlag der Verwaltung zu, das Fahrzeug zu kaufen und nicht zu leasen, da die Leasingvariante gegenüber dem Kauf ca. 10 % teurer wäre.

Bauprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt abgeschlossen
Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte die Bauausgaben der Gemeinde in den Jahren 2015 bis 2020 geprüft. Der Gemeinderat nahm die hierbei festgestellten Beanstandungen zur Kenntnis. Die Verwaltung konnte diese im Prüfungsverfahren bzw. mit einer nachgelagerten Stellungnahme an die Gemeindeprüfungsanstalt ausräumen. Von Seiten des Landratsamtes Biberach wurde deshalb die uneingeschränkte Abschlussbestätigung der Prüfung ausgestellt.

Bausachen
Folgenden Baugesuchen wurde vom Gemeinderat zugestimmt: Neubau von zwei Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung im UG und Doppelgarage (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren), Unterer Nonnenberg 7/2 u. 7/3, Gem. Burgrieden; Umbau von bestehendem Stall- und Wirtschaftsgebäude in Betriebsleiterwohnung und Mietwohnungen (Bauvoranfrage) Dorfstraße 5, Gem. Bühl; Errichtung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage (150 kW elektrisch) zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern (Baugenehmigungsverfahren), Flst. 115/ und 115/3, Gem. Bühl; Nutzungsänderung vom Wohn- und Geschäftshaus zum Einfamilienhaus (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren) Orsenhauser Straße9, Gem. Rot.

Bevölkerungszahl laut Zensus-Ergebnis in Burgrieden leicht gesunken
Das Ergebnis der Volkszählung Zensus 2022 hat für Burgrieden einen Bevölkerungsrückgang gegenüber der bisherigen Einwohnerzahl zum 30.06.2022 um 20 Personen (4.165 Einwohner) ergeben, das entspricht einem Bevölkerungsrückgang um 0,5 %. Damit liegt Burgrieden deutlich unter dem Bevölkerungsrückgang von 1,2 % landesweit.

Geruchsbelästigung im Gebiet Nonnenberg durch Kläranlage
Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft berichtete Bürgermeister Högerle, dass in letzter Zeit bei warmen Temperaturen eine teils sehr unangenehme Geruchsbelästigung von der Kläranlage ausgeht, die insbesondere das Gebiet Nonnenberg betrifft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die solare Klärschlammtrocknung die Ursache. Als Sofortmaßnahme wird bei der nächsten Klärschlammverwertung auf die solare Trocknung verzichtet. Der Abwasserzweckverband arbeitet zudem an einer langfristigen Lösung.

Schaden in der Rotuferstraße wird saniert
Ebenfalls auf Nachfrage aus der Bürgerschaft berichtete die Verwaltung, dass die Sanierung der Rotuferstraße im beschädigten Bereich zeitnah vorgesehen ist. Derzeit sind noch Fragen der Kostentragung zu klären.

Verschiedenes
Das Landratsamt Biberach hat die Gemeinderatswahl in Burgrieden geprüft und festgestellt, dass keine Mängel vorlagen. Ebenso sind keine Einwände gegen die Wahl aus der Bürgerschaft eingegangen, so dass diese als rechtmäßig festgestellt wurde. Ebenfalls vom Landratsamt ist der sogenannte Haushaltserlass eingegangen. Der Haushalt wurde als ordnungsgemäß festgestellt.
 
Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.
 
Frank Högerle, Bürgermeister