Gemeinde Burgrieden

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2025

Betreuungszeitenmodelle der Kinderkrippe Villa Sonnenschein werden bedarfsorientiert angepasst
Der Gemeinderat stimmte einer Neuausrichtung der Betreuungszeiten an der Kinderkrippe Villa Sonnenschein zu. Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Einrichtung an aktuelle Bedürfnisse von Familien anzupassen, die Attraktivität zu steigern und die Belegung langfristig zu stabilisieren. Aktuell bietet die Krippe eine Ganztagesgruppe sowie zwei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten an. Eine Elternumfrage aus dem Jahr 2023 zeigte jedoch, dass diese Modelle nicht alle Anforderungen der Familien abdecken. Häufig geäußerte Wünsche waren frühere Bringzeiten, längere Betreuungszeiten bis 14:00 Uhr, teilzeitgeeignete Modelle sowie eine größere Flexibilität. Um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, sollen zum Kita-Jahr 2025/26 neue Betreuungsmodelle eingeführt werden. Dazu zählt das Modell „VÖ 2“ mit verlängerten Öffnungszeiten von 07:15 bis 14:00 Uhr, das zunächst in einer der beiden VÖ-Gruppen umgesetzt wird. Eltern können somit zwischen dem bisherigen und dem neuen Modell wählen. Ergänzend wird ein Halbtagsmodell mit Betreuungszeiten von 07:30 bis 12:00 Uhr eingeführt, das tageweise gebucht werden kann. Dieses Modell richtet sich besonders an Eltern, die ihre Kinder am Nachmittag zu Hause betreuen möchten. Darüber hinaus werden zwei Kombinationsmodelle angeboten, die Ganztags- und VÖ-Zeiten flexibel verbinden. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Anpassung der Betriebserlaubnis. Nach Erhalt der Genehmigungen sollen die neuen Angebote eingeführt und im Rahmen zukünftiger Anmeldetage gezielt beworben werden. Mit der Erweiterung der Betreuungsmodelle verfolgt die Gemeinde das Ziel, die Kinderkrippe zukunftsfähig aufzustellen.

Therapiehunde künftig von der Hundesteuer befreit
Der Gemeinderat stimmte der Befreiung von der Hundesteuer für ausgebildete Therapiehunde rückwirkend zum 01.01.2025 zu. Die Hundesteuersatzung wird entsprechend angepasst. Bisher waren in der Hundesteuersatzung lediglich Blinden-, Assistenz-, Rettungs- und Nachsuchehunde von der Steuer befreit. Auf Nachweis und Antrag können somit künftig auch ausgebildete Therapiehunde von einer Steuerbefreiung profitieren.

Gemeinderat beauftragt Verwaltung mit Prüfung für Ergänzungssatzung im Friedhofweg in Bühl
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat über eine Bauvoranfrage für den Bau eines Zweifamilienhauses im Friedhofweg in Bühl beraten. Der Gemeinderat hatte das Bauvorhaben seinerzeit abgelehnt, da es sich im Außenbereich befindet, aber bereits damals entschieden erneut darüber zu beraten. Jetzt fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass die Verwaltung prüfen soll, ob mit einer sogenannten Ergänzungssatzung das betroffene Grundstück in den Innenbereich einbezogen werden kann.

Haushalt 2025 beschlossen
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung 2025 zu. Wie in vielen anderen Gemeinden im Land gelingt auch in Burgrieden in 2025 kein ausgeglichener Haushalt. Bis Jahresende wird mit einem Defizit von 552.000 Euro gerechnet. Zurückzuführen ist das auf steigende Personalkosten (tarifliche Lohnsteigerungen sowie weiterer Personalbedarf im Kindergartenbereich) sowie eine deutlich gestiegene Kreisumlage. Die Gemeinde zehrt aber von den sehr guten letzten Jahren, die Liquidität ist nach wie vor mit ca. 6 Mio. Euro am Jahresende sehr hoch und bietet Spielraum für anstehende Investitionen. Zudem bleibt die Gemeinde auch in 2025 schuldenfrei. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 13 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 11,7 Mio. Euro im Finanzhaushalt. Folgende größere Maßnahmen sind geplant: Grundstückskäufe für Baulandentwicklung (1,2 Mio. Euro), Reaktivierung der Wasserleitung Bühl-Hochstetten (120.000 Euro), Sanierung des Glasdachs an der Grundschule Burgrieden (116.000 Euro), Kauf von Ökopunkten (145.000 Euro), Einstieg in das Starkregenmanagement (60.000 Euro). Darüber hinaus fließen in vielen kleinen Maßnahmen Mittel in den Gebäude- und Straßen- und Wegeunterhalt. Der Personalaufwand beläuft sich auf insgesamt 3,5 Mio. Euro und stellt den mit Abstand größten Ausgabenposten dar.

Pachtverhältnis Gaststätte Holzwurm
In den letzten Wochen kam mehrfach das Gerücht auf, dass der Pächter der gemeindeeigenen Gaststätte Holzwurm, Andrea Piloto, das Pachtverhältnis zum Jahresende kündigen wolle. Bürgermeister Högerle stellte in der Sitzung klar, dass dies nicht der Fall sei. Dies sei ihm vom Pächter in einem persönlichen Gespräch versichert worden. Auch die Gemeinde beabsichtigt keine Kündigung des Pachtverhältnisses.

Bausachen
Folgenden Baugesuchen wurde vom Gemeinderat zugestimmt: Einbau einer Dachgaube im Blumenweg 17 in Rot, Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum, Fuchsäcker 17 in Rot, Neubau eines Strohlagers, Anbau von Ausläufen an den bestehenden Schweinestall, Versetzung von Futtersilos in Bühl, sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Heusteige 17 in Rot.

Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.

Frank Högerle, Bürgermeister