Gemeinde Burgrieden

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 16.12.2024

Gemeinde beantragt Fördermittel zur Stärkung der Seniorenarbeit
Mit Eröffnung des Wohnparks „Allengerechtes Wohnen“ 2016 hatte die Gemeinde auch die Personalstelle „KoRa“ (Kontakt und Rat) mit einem Stellenumfang von ca. 20 % geschaffen. Diese arbeitet unter anderem zu einem größeren Stellenanteil koordinierend bei der Dienstleistungsbörse des Vereins Lebensqualität mit und ist somit ein wichtiger Bestandteil der Seniorenarbeit in der Gemeinde. Der Gemeinde entstehen für die Stelle „KoRa“ Personalkosten in Höhe von insgesamt ca. 9.000 Euro jährlich. Zwischenzeitlich besteht die Möglichkeit, durch das Förderprogramm „Seniorennetzwerk“ die Mittel, die die Gemeinde für förderfähige Bereiche einsetzt, in gleicher Höhe als Förderung zu erhalten. Es handelt sich hierbei um ca. 7.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte zu, die entsprechende Förderung zu beantragen. Sofern der Antrag Erfolg hat, soll ein Teil der Mittel zur Aufstockung der Stelle „KoRa“ verwendet werden. Ein weiterer Teil soll dem Verein Lebensqualität zur Verfügung stehen, um die Tätigkeiten im Bereich der Seniorenarbeit auszuweiten.

Gemeinde beteiligt sich an Behebung von Hochwasserschäden am Kindergarten St. Alban
Infolge des Rot-Hochwassers hatte der katholische Kindergarten St. Alban Grundwassereintrag im Kellergeschoss und Wasserschäden zu verzeichnen. Die Sanierungskosten belaufen sich insgesamt auf ca. 65.000 Euro. Die Gemeinde ist aufgrund des Kindergartenvertrags mit der Kirchengemeinde verpflichtet, 70 % der Kosten zu tragen. Der Gemeinderat stimmte der Kostenübernahme von ca. 48.000 Euro zu. Die Gemeinde hat im Gegenzug vom Land Baden-Württemberg Fördermittel in Höhe von 30.000 Euro als Hochwasserhilfe erhalten.

Neue Regelungen zum Aushub von Gräbern auf gemeindlichen Friedhöfen beschlossen
Der Dienstleister, der seit vielen Jahren die Gräber auf den gemeindlichen Friedhöfen in Burgrieden und Rot ausgehoben und verfüllt hatte, hat den entsprechenden Werkvertrag mit der Gemeinde gekündigt, da dieser diese Tätigkeit einstellt. Der Verwaltung ist es gelungen, ein Nachfolgeunternehmen (Fa. Weidler & Hilla) zu finden, das ab 2025 diese Aufgaben übernimmt. Der Gemeinderat stimmte der Neuvergabe der Aushub- und Verfüllungsarbeiten zu. Damit geht auch eine Änderung der Friedhofsatzung einher. Bisher wurde die Leistung direkt zwischen Unternehmer und Hinterbliebenen abgerechnet. Künftig erfolgt die Rechnungsstellung durch die Gemeinde, in Höhe der angefallenen Kosten. Hierzu stimmte der Gemeinderat einer Änderung der Friedhofsatzung zu, in der der neue Abrechnungsweg und ein neuer Gebührentatbestand aufgenommen wurde.

Bausachen
Folgenden Baugesuchen wurde vom Gemeinderat zugestimmt: Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren in der „Laupheimer Straße 12/1 und 12/2“ in Burgrieden; Neubau einer Gaube im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren einschließlich der Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Schlössle 8“ in Rot; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren sowie einer Befreiung vom Bebauungsplan „Fuchsäcker 17“ in Rot sowie einem Antrag auf Auffüllung von Bodenmaterial im Außenbereich in Hochstetten.

Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.

Frank Högerle, Bürgermeister