Gemeinde Burgrieden

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 09.09.2024

Neues Multifunktionsfahrzeug für Bauhof beschafft
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges des Herstellers Hansa für den Bauhof zu. Bei der vorgelagerten Ausschreibung war ein Angebot eingegangen. Die Gesamtkosten für das Fahrzeug belaufen sich auf ca. 162.000 Euro. Liefertermin wird Anfang 2025 sein.

Gemeinde nimmt an Bündelausschreibung für Strom und Gas teil
Für den Beschaffungszeitraum 2026 bis 2028 (Strom) bzw. 2026 bis 2029 (Gas) beteiligt sich die Gemeinde Burgrieden an der Bündelausschreibung der gt-service GmbH des Gemeindetages. Hierdurch können die Strom- und Gasmengen für die kommunalen Gebäude rechtsicher beschafft werden. Der Gemeinderat legte hierbei fest, dass für alle Stromabnahmestellen 100 % Ökostrom beschafft wird, was mit Mehrkosten von ca. 1.500 Euro jährlich verbunden ist. Für die Gasverbrauchsstellen wird konventionelles Gas beschafft, mit Ausnahme der Grundschule Burgrieden, wo ein Biogasanteil von 10 % vorgesehen ist.

Gemeinderat genehmigt außerplanmäßige Ausgabe für Außenbereich Kindergarten Villa Kunterbunt
Nachdem der Kindergarten Villa Kunterbunt Anfang März in den Betrieb gegangen ist, wird jetzt der Außenbereich noch aufgewertet. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von ca. 50.000 Euro waren bislang nicht im Haushalt enthalten. Der Gemeinderat genehmigte eine außerplanmäßige Ausgabe in dieser Höhe.

Gemeinderat stimmt Verkauf des Gebäudes Bühler Straße 27 in Rot zu
Das Gebäude Bühler Straße 27 in Rot, in dem viele Jahre Asylbewerber und obdachlose Personen untergebracht waren, ist nicht mehr dauerhaft standsicher. Die darin untergebrachten Personen wurden bereits Anfang des Jahres in andere Einrichtungen verlegt. Nachdem das Grundstück von der Gemeinde langfristig nicht benötigt wird, stimmte der Gemeinderat jetzt einem Verkauf zu. Zunächst soll versucht werden, das Grundstück mit Gebäude zu veräußern, verbunden mit einer Verpflichtung für den neuen Grundstückseigentümer, das Gebäude zeitnah abzubrechen. Aufgrund dieser Verpflichtung wird der Grundstückspreis reduziert. Der Gemeinderat legte einen Verkaufspreis von 20.000 Euro für die 369 m² fest. Laut Bodenrichtwert hat das Grundstück einen Wert von ca. 45.000 Euro. Sofern der Verkauf auf diesem Weg nicht gelingt, wird der Gemeinderat erneut beraten.

Bausachen
Folgenden Baugesuchen wurde vom Gemeinderat zugestimmt: Neubau eines Bungalows mit einer Garage, Bei der Kiesgrube 5 in Rot mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren), Fernblick 7 in Rot mit Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Rück- und Ersatzbau bestehender maroder und instabiler Wände sowie Decken (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren) Roter Straße 37 in Burgrieden; Nicht zugestimmt wurde durch den Gemeinderat einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage im Friedhofweg in Bühl, da sich das Bauvorhaben derzeit im Außenbereich befindet. Wenn das Bauvoranfrageverfahren abgeschlossen ist, wird sich der Gemeinderat nochmals mit dem Vorhaben befassen und prüfen, ob die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können. Ebenfalls abgelehnt wurde durch den Gemeinderat ein Änderungsbaugesuch bezüglich eines Doppelhauses mit drei Wohneinheiten am Unteren Nonnenberg 7 und 7/1.

Wechsel in der Schulsozialarbeit
Die bisherige Schulsozialarbeiterin Kerstin Dransfeld wird ihre Tätigkeit zum 30.09. beenden. Der Verein Lernen Fördern, der von der Gemeinde mit der Trägerschaft der Schulsozialarbeit beauftragt ist, hat bereits einen Ersatz gefunden, so dass die Schulsozialarbeit an den beiden Grundschulen in Burgrieden und Rot-Bihlafingen nahtlos fortgeführt werden kann.

Schäden an der Fesselwegbrücke und Rotuferstraße werden behoben
Die Aufträge zur Sanierung des Hochwasserschadens an der Fesselwegbrücke sowie der bereits seit längerem bestehenden Rutschung an der Rotuferstraße sind beauftragt. Die Arbeiten werden in den kommenden vier Wochen ausgeführt.

Verzögerungen beim Breitbandausbau erwartet
Die Gemeinde hat mit dem weiteren Breitbandausbau die OEW Breitband GmbH beauftragt. Von deren Seite erhielt die Gemeinde jetzt die Information, dass aus vergaberechtlichen Gründen Verzögerungen zu erwarten sind. Der Netzbetrieb muss nochmals neu ausgeschrieben werden. Die genauen zeitlichen Auswirkungen sind noch nicht bekannt. Sobald weitere Informationen vorliegen wird die Gemeinde wieder informieren.

Vertreter der Gemeinde im Stiftungsrat der Bürgerstiftung festgelegt
Die Gemeinde wird künftig im Stiftungsrat der Bürgerstiftung durch Frank Kozlowski vertreten. Dies legte der Gemeinderat fest.

Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.
 
Frank Högerle, Bürgermeister