Gemeinde Burgrieden

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2024

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 24.06.2024

Gefährdungsanalyse der Trinkwasserinstallation in der Rottalhalle vorgestellt
In der Trinkwasserinstallation der Rottalhalle wurden in den vergangenen Jahren mehrfach leicht erhöhte Legionellenwerte festgestellt. Bürgermeister Högerle machte zunächst deutlich, dass jeweils keine Gesundheitsgefährdung bestanden hatte. Sicherheitshalber wurden aber dennoch bei den erhöhten Werten die Duschen in der Rottalhalle gesperrt. Um jetzt die Ursachen zu klären und mögliche Maßnahmen zu erarbeiten, hatte die Verwaltung eine Gefährdungsanalyse beim Ingenieurbüro Spleis in Auftrag gegeben. Demnach begünstigt die Legionellenbelastung das weit verzweigte Leitungsnetz mit vielen, teils sehr wenig genutzten, Entnahmestellen. Ebenso wurde festgestellt, dass die Leistung einer Zirkulationspumpe vermutlich zu gering ausgelegt ist. Als Sofortmaßnahmen wurde deshalb umgehend eine leistungsfähigere Zirkulationspumpe beschafft, die gegenüber der bisherigen zudem deutlich weniger Strom verbraucht. Ebenso wurde ein manueller Spülplan erstellt, durch den sichergestellt ist, dass alle Wasserentnahmestellen in der Halle alle 72 Stunden gespült werden. Die Verwaltung geht davon aus, damit die Legionellenwerte unter den Grenzwerten zu halten. Langfristig ist dennoch eine komplette Sanierung der Trinkwasserinstallation erforderlich, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Hierüber wird im Rahmen des Gesamtsanierungsvorgehens für die Halle entschieden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu.

Feuerwehrkosten beim vergangenen Hochwasserereignis werden durch die Gemeinde getragen
Grundsätzlich sind die Kosten für Feuerwehreinsätze zur technischen Hilfeleistung bei Hochwasser (z.B. Keller auspumpen) von den Betroffenen laut Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg selbst zu tragen. Sofern es sich aber um eine Vielzahl an Einsatzstellen handelt und durch die Hilfe der Feuerwehr eine Gefahr für Leib und Leben oder andere Rechtsgüter abgewehrt wird, kann auf den Kostenersatz verzichtet werden. Der Gemeinderat machte für das Hochwasserereignis am 1. und 2. Juni hiervon Gebrauch und stimmte einstimmig dafür, die Kosten für die Feuerwehreinsätze an diesem Wochenende nicht an Betroffene weiter zu verrechnen. Die Kosten belaufen sich auf mindestens 15.000 Euro.
Die Feuerwehr war am Hochwasserwochenende 42 Stunden im Dauereinsatz. Die Einsatzschwerpunkte waren in der Steigerstraße, Rotuferstraße und Burgstraße. Insgesamt sind  52 Einsatzstellen dokumentiert, viele Haushalte wurden aber auch selbst aktiv, so dass von deutlich mehr betroffenen Gebäuden auszugehen ist. Ca. 4.000 Sandsäcke wurden verbaut. 54 Feuerwehrleute waren in mehreren Schichten eingesetzt, insgesamt sind so 947 Einsatzstunden aufgelaufen. Neben den Fahrzeugen der Gemeindefeuerwehr sowie des Bauhofs waren auch mehrere private Fahrzeuge von Feuerwehrangehörigen im Einsatz. Überörtliche Hilfe leisteten in größeren Umfang die Werkfeuerwehr Diehl und die Bundeswehrfeuerwehr aus Laupheim. Bürgermeister Högerle betonte, dass beide unterstützenden Feuerwehren die entstandenen Kosten nicht an die Gemeinde weiterverrechnen, was er als herausragendes Signal der Zusammenarbeit der Rettungskräfte in der Region bezeichnete.

Versorgung des Gewerbegebiets Bühl durch die Biogasanlage beim Flugplatz nicht wirtschaftlich
Bürgermeister Högerle berichtete vom Vorhaben der Stadtwerke Laupheim, gemeinsam mit Erdgas Südwest künftig Wasserstoff und Biogas von der Biogasanlage Bühl nach Laupheim über eine 3,5 km Leitung zur Wärme-/Energieerzeugung zu transportieren. Die Gemeinde habe gemeinsam mit der Erdgas Südwest geprüft, ob möglicherweise ein vergleichbares Projekt für das Gewerbegebiet Bühl möglich wäre. Allerdings sind dort zu wenige Abnehmer vorhanden, so dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich wäre. Gleiches gilt für den Ortsteil Bühl.

Bausachen
Folgenden Baugesuchen wurde vom Gemeinderat zugestimmt: Errichtung eines Modulhauses (Kenntnisgabeverfahren) in der Bühler Straße 34/1 in Rot, Neubau eines Wohnhauses mit Garage (Kenntnisgabeverfahren), Fuchsäcker 19 in Rot sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren) im Weiherweg 5/1 in Burgrieden.

Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.
 
Frank Högerle, Bürgermeister