Gemeinde Burgrieden

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2024

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2024

Abschlussbericht, Handlungskonzept und Maßnahmenplan zum Gemeindeentwicklungskonzept Burgrieden 2040 verabschiedet
Ein Jahr haben Gemeinderat, Bürgerschaft, Verwaltung und die Reschl Stadtentwicklung GmbH intensiv am Gemeindeentwicklungskonzept Burgrieden 2040 gearbeitet, das den Rahmen für die künftige Entwicklung der Gemeinde für die kommenden 10 bis 15 Jahre vorgeben soll. Das Konzept erhält einen ausführlichen Analyseteil und im Handlungskonzept 20 strategische Ziele sowie 33 konkrete Maßnahmen und Projekte, die vom Gemeinderat jetzt einstimmig verabschiedet wurden. Die Schwerpunkte der künftigen Gemeindeentwicklung werden darin liegen, die Innenentwicklung deutlich zu fokussieren, vielfältigen Wohnraum für unterschiedliche Wohnformen zu schaffen, die Infrastruktur zukunftsgerecht aufzustellen und nachhaltige Mobilitätsangebote zu schaffen. Wichtig war es Gemeinderat und Verwaltung, Projekte in allen Ortsteilen vorzusehen und weiterhin eine gleichmäßige Entwicklung aller Ortsteile vorzusehen. Mehrere Projekte sind direkt aus der Bürgerbeteiligung entstanden. Bürgermeister Högerle zeigte sich zum Abschluss des Entwicklungsprozesses deshalb auch sehr erfreut über die hohe Bürgerbeteiligung bei den verschiedenen Formaten und die dabei entstandene Dynamik in der Gemeinde. Insgesamt stehe die Gemeinde bereits heute sehr gut da, das zeige der Bericht, gleichzeitig mache er aber auch die weiteren Handlungsfelder und Aufgaben deutlich, in denen sich die Gemeinde weiter verbessern will. Der komplette Abschlussbericht mit der gesamten Maßnahmenliste wird veröffentlich, sobald er endgültig fertig gestellt ist und die letzten Ergänzungen eingefügt sind. Hierüber wird nochmals ausführlich informiert.

Bericht zum Stromnetz in Burgrieden durch die Netze BW
Die Netze BW betreibt das Stromnetz in Burgrieden. Jürgen Müller, Regionalmanager für das Verteilnetz stellte dem Gemeinderat ausführlich Informationen zum Netz und zu den Herausforderungen durch die Energiewende, vor Ort aber auch landesweit, vor. Rechnerisch werden bereits heute 47 % des Gesamtstromverbrauchs (14.572 MWh) in der Gemeinde aus regenerativen Energiequellen erzeugt und ins Netz eingespeist. Mit Abstand größte Energiequelle ist dabei die Photovoltaik. Der starke Zuwachs von Photovoltaikanlagen ist auch eine der größten Herausforderungen für die Netze BW als Stromnetzbetreiber. 2023 waren hiervon bereits 400 in Betrieb. Zudem fahren zum 01.01.2024 130 elektrifizierte Fahrzeuge in der Gesamtgemeinde, was 4,4 % des Fahrzeugbestands entspricht. Burgrieden liegt damit über dem Bundesschnitt. Die Versorgungssicherheit im Stromnetz in Burgrieden ist ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2023 waren die Kunden in der Gemeinde nur 5,4 Minunten/Jahr von einer Stromstörung betroffen (Bundesdurchschnitt 12,2 Minuten). Jürgen Müller machte deutlich, wie groß die Herausforderungen für das Stromnetz durch die Energiewende sind. Dieses muss massiv ausgebaut und verstärkt werden. Alleine in der Gemeinde Burgrieden wird die Netze BW bis 2040 ca. 17 Mio. Euro investieren. Hierbei findet eine enge Abstimmung mit der Gemeinde statt, um Synergieeffekte bei Tiefbaumaßnahmen zu erreichen. Die gesamten Informationen aus dem Vortrag von Jürgen Müller sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde abrufbar (siehe Link am Ende des Berichts).

Gemeinderat genehmigt Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystems
Insbesondere für die interne Verwaltungsdigitalisierung und Optimierung von Arbeitsprozessen genehmigte der Gemeinderat die Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystems, das auch Voraussetzung für die Einführung der E-Akte ist. Beschafft werden soll ein Produkt der Firma Regisafe. Die Kosten für die Erstanschaffung belaufen sich auf ca. 35.000 Euro. Die Umsetzung soll noch im laufenden Jahr erfolgen.

Haushaltsplan 2024 eingebracht
Kämmerer Jürgen Bailer stellte dem Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 vor. Insbesondere aufgrund gestiegener Steuereinnahmen gelingt es trotz ebenfalls deutlich steigender Personalkosten, das Defizit im laufenden Betrieb von ca. 700.000 Euro in 2023 auf ca. 285.000 Euro zu reduzieren. Ca. 1,7 Mio. Euro sollen 2024 insbesondere in die kommunalen Gebäude, den Grunderwerb sowie die Bildung und Betreuung investiert werden. Die Verschuldung wird auf 0 zurückgeführt, so dass die Gemeinde zum Jahresende schuldenfrei sein wird. Gleichzeitig steigen die liquiden Mittel Ende des Jahres auf fast 3,8 Mio. Euro. Bürgermeister Högerle machte deutlich, dass dies finanzielle Spielräume für die anstehenden großen Investitionsaufgaben eröffne, die aber auch dringend benötigt werden. Auf die weiteren Informationen zu den Eckpunkten des Haushaltsplans aus der Sitzung des Gemeinderates am 29.04. wird verwiesen. Der Haushalt soll in der Sitzung am 03.06. verabschiedet werden.

Baugesuche
Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben zu: Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle auf dem Flurstück 104 in Burgrieden-Hochstetten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Verschiedenes
Bürgermeister Högerle informierte den Gemeinderat, dass die Antragsstellung zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung derzeit aufgrund der unklaren politischen Rahmenbedingungen stocke und noch keine Entscheidung über den Förderantrag der Gemeinde getroffen wurde. Insofern kann derzeit auch noch nicht in die kommunale Wärmeplanung eingestiegen werden.

Ebenso informierte Bürgermeister Högerle, dass im Rahmen des Dorffestes erstmalig die neu geschaffene Ehrennadel der Gemeinde an verdiente Bürgerinnen und Bürger verliehen werden soll. Die ersten geehrten werden Maria Dietrich (Hochstetten), Berhnard Leib (Rot), Karl Thanner (Bühl) und Inge Pfaff (Burgrieden) sein.
 
Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.
 
Frank Högerle, Bürgermeister