Gemeinde Burgrieden

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2024

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung am 05.02.2024

Vereinsförderung für Beschaffung von Hüten für den Musikverein Burgrieden gewährt
Der Musikverein „Cäcilia“ Burgrieden plant erstmalig die Beschaffung von Hüten zur Uniform. Der Gemeinderat stimmte entsprechend der Vereinsförderrichtlinien einem Zuschuss in Höhe von 15 % der Gesamtkosten zu. Der Zuschuss beläuft sich damit auf ca. 1.200 Euro.

Vereinsförderung für die Beschaffung von Stühlen für Vereinsheim des SV Burgrieden abgelehnt
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag des SV Burgrieden (Abteilung Fußball) auf Vereinsförderung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung für das Vereinsheim. Die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde sehen vor, dass Räume, in denen sich Vereine wirtschaftlich betätigen, keine Förderung erhalten. Der Gemeinderat sah entgegen dem Verwaltungsvorschlag im Vereinsheim der Fußballabteilung eine ganz überwiegende wirtschaftliche Nutzung. Damit waren die Voraussetzungen für die Vereinsförderung nicht erfüllt. Aus Gründen der Gleichbehandlung ähnlicher Anträge in der Vergangenheit kann damit der Zuschuss in Höhe von knapp 1.000 Euro nicht gewährt werden.

Städtebauliches Entwicklungskonzept soll erstellt werden
Ein bereits ersichtliches Ergebnis aus dem Gemeindeentwicklungskonzept ist die Wichtigkeit des Ortskerns von Burgrieden als Dienstleistungszentrum für die Gesamtgemeinde. Um dieses für die Zukunft aufzustellen, bemüht sich die Gemeinde um die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Landes, das mit Förderquoten zwischen 20 und 50 % für private und öffentliche Vorhaben sehr attraktiv ist. Für die Antragsstellung ist es zwingend notwendig, ein sogenanntes gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (GISEK) zu erarbeiten, das sich aus dem übergreifenden Gemeindeentwicklungskonzept ableiten wird. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Konzepterarbeitung an das Büro Reschl Stadtentwicklung zu. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 17.500 Euro. Sofern der Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm bereits 2025 Erfolg hat, werden hiervon 60 % (ca. 10.500 Euro) vom Land nachträglich gefördert. Auf mehrfache Nachfrage aus dem Gremium machte Bürgermeister Högerle deutlich, dass auch im Fall der Aufnahme des Ortskerns Burgrieden in das Landessanierungsprogramm die Entwicklung der weiteren Ortsteile nicht aus den Augen verloren werde, sondern auch in Rot und Bühl weiterhin Investition in die öffentliche Infrastruktur vorgesehen seien.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte für folgende Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen: Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von Dachgauben (Befreiung vom Bebauungsplan) im Mühleweg 8 in Rot, sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Fernblick 1 Rot.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat hat am 15.01. in nichtöffentlicher Sitzung dem Verkauf von drei Bauplätzen im Baugebiet Ulmer Kreuz III entsprechend den Vergaberichtlinien der Gemeinde zugestimmt.

Beratung über Bauvorhaben im Weiherweg 3 abgesetzt
Aufgrund von kurzfristigen Änderungen in der Planung eines Bauvorhabens im Weiherweg 3 wurde der Punkt nicht beraten und abgesetzt.

Sanierung der Herdgasse wird untersucht
Nachdem die Herdgasse in Burgrieden vermehrt Schäden aufweist, prüft die Verwaltung derzeit ein Sanierungsvorgehen. Sobald die Ergebnisse hierzu vorliegen, wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen zu entscheiden haben. Akute Schäden werden kurzfristig ausgebessert.

Eingangstüre der Gaststätte Holzwurm wird im bisherigen Stil erneuert
Bei der Beratung über verschiedene Sanierungsmaßnahmen der gemeindeeigenen Gaststätte Holzwurm blieb in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Ausführung der Eingangstüre noch offen. Nachdem weitere Angebote eingeholt wurden, stimmte der Gemeinderat jetzt einem Austausch im bisherigen Stil mit Rundbogen zu, so dass die Außenansicht des Gebäudes erhalten bleibt. Die Kosten liegen im Rahmen der bislang in Betracht gezogenen günstigeren Variante ohne Rundbogen.

Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.krz.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.
 
Frank Högerle, Bürgermeister