Gemeinde Burgrieden

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 29.04.2024

Jedes Kind erhält im Kindergartenjahr 2024/2025 wieder einen Betreuungsplatz
Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr stellte die Verwaltung dem Gemeinderat die Betreuungssituation in den Kindergärten und –krippen im Gemeindegebiet vor. Zentrale Botschaft war, dass wieder jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält und damit der Rechtsanspruch erfüllt werden kann, was zuletzt nicht der Fall war. Dies wird auch in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach so bleiben. Allerdings kann im Einzelfall nicht jeder Platzwunsch in der bevorzugten Einrichtung oder der bevorzugten Betreuungsform gewährt werden. Insgesamt stehen im kommenden Kindergartenjahr in den drei gemeindlichen und zwei kirchlichen Einrichtungen 40 Plätze im U-3-Bereich und 221 Plätze im Ü-3-Bereich zur Verfügung. Angemeldet sind bislang 37 Kinder für die U-3-Betreuung und 207 Kinder für die Ü-3-Betreuung. Damit sind auch ausreichend Plätze für weitere Anmeldungen während des Kindergartenjahres bei Zuzug vorhanden. Im Kindergarten und in der Kinderkrippe werden überwiegend die Regelbetreuung und die Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten nachgefragt. Aber auch der Bedarf an Ganztagesplätzen ist gestiegen. Der Gemeinderat billigte die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr einstimmig.

Zeiten in der Ganztagesbetreuung im Kindergarten Villa Regenbogen und in der Kinderkrippe Villa Sonnenschein reduziert
Aufgrund von geringer Nachfrage und Personalengpässen waren zuletzt bereits die Zeiten für die Ganztagsbetreuung im kommunalen Kindergarten Villa Regenbogen und in der kommunalen Kinderkrippe Villa Sonnenschein von Montag bis Donnerstag zunächst vorübergehend von 17 auf 16 Uhr reduziert worden. Zwischenzeitlich hat sich herauskristallisiert, dass die Nachfrage nach dieser langen Ganztagsbetreuung weiterhin nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist und sich der Personaleinsatz bei einer Stunde weniger besser steuern lässt. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat deshalb jetzt vorgeschlagen, die Öffnungszeitenreduzierung dauerhaft zu beschließen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Das Ganztagesbetreuungsangebot besteht damit in beiden Einrichtungen montags bis donnerstags von 7 bis 16 Uhr und freitags von 7 bis 14 Uhr, insgesamt an 43 Stunden pro Woche. Im kirchlichen Kindergarten St. Alban gibt es die Möglichkeit einer Ganztagsbetreuung montags bis donnerstags von 7 bis 17 Uhr und freitags von 7 bis 16 Uhr.

Elternbeiträge für Betreuungseinrichtungen werden erhöht
Der Gemeinderat stimmte einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 % und für das Kindergartenjahr 2025/2026 um weitere 7,3 % zu. Damit folgt die Gemeinde Burgrieden den sogenannten landeseinheitlichen Empfehlungen, die von den Trägerverbänden (Kirchenleitungen, Gemeindetag, Städtetag, kirchliche Fachverbände) erarbeitet werden. Mit der Erhöhung wird den deutlich gestiegenen Kosten, insbesondere den Tarifsteigerungen für das Personal, Rechnung getragen. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat auch zu, für Betreuungsplätze mit verlängerten Öffnungszeiten die Beiträge zusätzlich für das kommende Kindergartenjahr um 5 % und im übernächsten Kindergartenjahr nochmals um 5 % zu erhöhen, um dem höheren Aufwand für diese Betreuungsform Rechnung zu tragen. Trotz der jetzt beschlossenen Beitragserhöhung liegt die Gemeinde Burgrieden noch deutlich unter dem im Kindergartenbereich angestrebten Kostendeckungsbeitrag durch Elternbeiträge von 20 %. Eine Übersicht über die neuen Kindergartenbeiträge finden sich im Ratsinformationssystem der Gemeinde (Verlinkung siehe unten) bei den Beratungsunterlagen zu TOP 4, sowie auf den Informationsseiten der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtungen im Internet.

Gemeinderat schafft zusätzliche Stelle für gemeindliche Kindergärten zur Übernahme von Auszubildenden
Die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen bilden jedes Jahr mehrere pädagogische Fachkräfte aus. Bislang konnten geeignete Auszubildende nur dann übernommen werden, wenn zum Ausbildungsende eine freie Stelle vorhanden war, was nicht immer der Fall war. Der Gemeinderat genehmigte jetzt eine zusätzliche Stelle im Stellenplan, um Auszubildenden, die gerne in einer der gemeindlichen Einrichtungen eine Stelle annehmen möchten, frühzeitig eine Perspektive für die berufliche Zukunft zu bieten. Bürgermeister Högerle machte deutlich, dass hierdurch auch mehr Flexibilität ermöglicht werde, um auf kurzfristige Kündigungen oder sonstige Personalausfälle zu reagieren. Damit wachse die Verlässlichkeit des Betreuungsangebotes. Sofern keine geeigneten Auszubildenden vorhanden sind, bleibt die Stelle unbesetzt. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, mit den kirchlichen Trägern zu klären, ob darüber hinaus eine weitere Stelle geschaffen werden kann, die dann auch die kirchlichen Träger mit berücksichtigt. Hierüber wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals beraten.

Eckpunkte des Haushaltsplans vorgestellt
Bürgermeister Högerle stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Haushalts 2024 vor. Positiv entwickelt sich die Einnahmenseite. Bei Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteilen und den Schlüsselzuweisungen vom Land sind teilweise deutliche Mehreinnahmen zu erwarten. Gleichzeitig werden aber auch die Personalausgaben aufgrund von zusätzlichen Stellen im Bauhof und insbesondere im Kleinkindbetreuungsbereich deutlich steigen. Auch der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wirkt sich hier erheblich aus. Ebenso werden sich die Umlagen an Land und Landkreis aufgrund der guten Einnahmeergebnisse der Vorjahre erhöhen. Die Finanzlage im laufenden Betrieb wird damit trotz der guten Einnahmeentwicklung weiterhin herausfordernd bleiben.

Größere Investitions- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen sind 2024 in folgenden Bereichen vorgesehen:

• Bildung/Betreuung/Schulen (Finanzierung des Umbaus Kindergarten Villa Kunterbunt, Fortführung Kindergartenneubau Burgwiesen, Abrechnung des Investitionskostenzuschusses für den Kindergarten Rot (für bereits erfolgte Brandschutzmaßnahmen), Neubau Gartenhaus Kindergarten St. Alban, Ausstattung eines weiteren Klassenzimmers für Dreizügigkeit an der Grundschule Burgrieden, Vorbereitung Rechtsanspruch Ganztagesbetreuung Grundschule)
• Grunderwerb (Obdachlosenunterbringung, Baugebiet Burgwiesen, Bauhofneubau und sonstiger Grunderwerb)
• Digitalisierung (Einführung eines Dokumentenmanagementsystems, Ausweitung des Geoinformationssystems, Erstellung einer neuen Homepage)
• Gebäudesanierung und –unterhalt (u.a. Erstellung eines Sanierungsfahrplans für die Grundschule Burgrieden, Grundschule Rot/Halle Rot, Rottalhalle; Ertüchtigung der Heizungssteuerung Halle Rot, Wasseraufbereitung Rottalhalle)
• Bauhof (Ersatzbeschaffung Multifunktionsfahrzeug, Planungsrate Neubau)
• Bauleitplanung (Fortführung Planung Baugebiet Burgwiesen)
• Wasserversorgung (Druckerhöhung Wasserversorgung Bühl)
• Erneuerbare Energien (Beteiligung Photovoltaikanlage Wohnpark, Untersuchung der kommunalen Dächer zur Photovoltaiknutzung, Einstieg in die kommunale Wärmeplanung)
• Straßen und Wege (u.a. Bepflanzung Verkehrsinseln, Schadensbehebung Rotuferstraße, Wanderparkplatz Unterführung Bühl, Planung Orsenhauser Weg, Unterhaltung/Sanierung Herdgasse)

Ein Schwerpunkt des Haushalts 2024 wird damit weiterhin in der Bildung und Betreuung in den Kindergärten und Grundschulen liegen. Ebenso wie im Unterhalt der kommunalen Liegenschaften und vorbereitenden Maßnahmen für langfristige Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde.
Abschließend wies Bürgermeister Högerle darauf hin, dass auch in 2024 die Liquidität der Gemeinde auf einem hohen Niveau bestehen bleiben werde. Sehr erfreut zeigte er sich darüber, dass es in 2024 aller Wahrscheinlichkeit nach gelingen wird, die Verschuldung der Gemeinde im Kernhaushalt vollends abzubauen, so dass man dann schuldenfrei sei. Beides, die hohe Liquidität und den Abbau der Schulden werde man aber auch benötigen, um ausreichend Spielräume für die großen anstehenden Investitionsaufgaben zu behalten.
Das gesamte Zahlenwerk wird in der Gemeinderatssitzung am 13.05. vorgestellt. Die Verabschiedung des Haushalts ist am 03.06. vorgesehen.

Umbau evangelisches Gemeindehaus zum Kindergarten im Kostenrahmen
Der Umbau des evangelischen Gemeindehauses zum Kindergarten Villa Kunterbunt konnte innerhalb des vom Gemeinderat genehmigten Kostenrahmens von 170.000 Euro umgesetzt werden. Für bauliche Maßnahmen, Ausstattung und Planerhonorar ist mit Kosten in Höhe von ca. 166.000 Euro zu rechnen.

Baugesuche
Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauvorhaben zu: Errichtung einer Lagerhalle mit Büros sowie eines Zwischenbaus zum Bestand (Baugenehmigungsverfahren), Am Flugplatz 26, Bühl; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Kenntnisgabeverfahren), Fernblick 9, Rot; Errichtung einer Überdachung auf einer vorhandenen Terrasse (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren), Flurweg 59, Burgrieden; Errichtung eines Wohngebäudes (Bauvoranfrage), Bühler Straße 27, Rot und Anbau an bestehendes Wohnhaus und Umbau EG (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren), Dorfstraße 7, Bühl
 
Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung finden sich auch im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter https://sessionnet.owl-it.de/burgrieden/bi oder auf der Homepage der Gemeinde unter www.burgrieden.de/gr.
 
Frank Högerle, Bürgermeister